Das will die Ampel bei Bauen und Wohnen

Heute ist es soweit! Nach 16 Jahren Merkel-Regierung unterschreiben heute die Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag. Was das für uns Verbraucher / Arbeitnehmer / Rentner bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was für den Bereich Bauen und Wohnen geplant ist, haben wir hier kurz zusammengefasst!

Laut neuer Regierung sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden. Hierfür wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, inklusive sozialer Eigenheimförderung, fortgeführt und die Mittel werden erhöht. Die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen wird von zwei auf drei Prozent angehoben.

Um mehr Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung zu schaffen soll kurzfristig eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden.

Weiter will der Bund sich stärker als Bauherr engagieren. Hierfür soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dienen. Durch z.B. Aufnahme von Krediten soll die BImA mehr Handlungsspielraum erhalten um so künftig selbst investieren und bauen zu können und das kommunale Bauen weiter zu unterstützen. Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und -liegenschaften konzentriert sich ganz bei der BImA.

Durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen die Kosten für den Wohnungsbau dauerhaft gesenkt werden.

Klimaschutz und Ressourceneinsparung

Nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 möchte die neue Regierung 2022 ein neues Förderprogramm einführen. Dieses soll die Treibhausgasemission pro m² Wohnfläche in den Blick nehmen. Weiter wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) geändert: Ab Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65% erneuerbarer Energie betrieben werden. Zum 01.01.2024 werden für wesentliche Aus- und Umbauten von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass auszutauschende Teile dem EH 70 entsprechen. Zum 01.01.2025 werden die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 angeglichen.

Um die Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter zu senken, soll der schnelle Umstieg auf die Teilwarmmiete geprüft werden. Die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen soll in diesem System aufgehen. Laut Regierungskreis heißt es: „Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern erreichen. Wir wollen zum 01.06.2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, dass die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt.“ Wenn dies zeitlich nicht gelingen sollte, werden die erhöhten Kosten ab dem 01.06.2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteilt.

Die Ampel möchte das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmaligen Heizkostenzuschuss zahlen. Die bislang geltenden Mieterschutzregelungen sollen verlängert werden. In sehr angespannten Gegenden wird die Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren abgesenkt.

Die Mietpreisbremse bleibt bis 2029 im Instrumentenkoffer staatlicher Regulierung.

Der qualifizierte Mietspiegel soll gestärkt und verbreitert werden. Hier sollen zur Berechnung die Mietverträge der letzten sieben Jahre hinzugezogen werden. Ab einer Einwohnerzahl von über 100.000 ist ein qualifizierter Mietspiegel verpflichtend.

Hürden beim Eigentumserwerb sollen durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt und Schwellenhaushalte langfristig unterstützt werden, z.B. durch Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb.

Weiter sollen die Bundesländer die Grunderwerbsteuer flexibler gestalten und durch einen Freibetrag den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums erleichtern können. Zur Gegenfinanzierung sollen steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen gestopft werden.