Mietpreisbremse wird verlängert
Endlich eine Einigung zwischen den Ampel-Parteien SPD und FDP – die Mietpreisbremse wird in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängert. Seit mehreren Monaten wurde Justizminister Marco Buschmann aufgefordert mehr Einsatz zum Schutz vor stark steigenden Mieten zu zeigen. Zuletzt im Februar wurde er kritisiert, dass er noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht habe. Der Justizminister ist für Änderungen im Mietrecht zuständig.
Die Zeit wurde langsam knapp – die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Und wie es hier nun einmal ist, brauchen die Länder eineinhalb Jahre Vorlauf um die Verlängerung umzusetzen. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrages nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Doch eine reine Verlängerung ist der SPD noch zu wenig. Katja Mast hierzu: „Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist für uns ein Top-Thema und da möchten wir auch mehr sehen als die Mietpreisbremse.“ Ein Versprechen zur Kappungsgrenze oder zur Wohngemeinnützigkeit findet man ebenfalls im Koalitionsvertrag. Auch diese Punkte sollen laut SPD endlich umgesetzt werden. „Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist und den Koalitionsvertrag hat sie ja mit uns unterschrieben.“ Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten um 11% in drei Jahren abzusenken. Weiter soll es eine Einführung der Wohngemeinnützigkeit geben. Mit dieser bekommen Wohnungsunternehmen steuerliche Vorteile, wenn sie preisgünstigen Wohnraum Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stellen.