Können Millionen Steuerzahler auf eine gute Nachricht hoffen? Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag möchte er den Bundesländern unterbreiten. „Betroffene, Steuerberater und Finanzbehörden hätten zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig“ so Lindner. Die Frist für die Abgabe war bislang der 31. Oktober.

Millionen von Grundstücken müssen im Zuge der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Hierzu müssen Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken (eigentlich) bis zum 31.10. eine entsprechende Erklärung abgeben und eine Reihe von Daten übermitteln. Dies soll in elektronischer Form geschehen – Ausnahmen müssen beantragt werden. Bislang haben aber nur ein Viertel bis ein Drittel der Besitzer die Erklärung abgegeben. „Manche, vielleicht auch ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, überfordert die Abgabe der Grundsteuer“ erklärte Lindner in einem Interview mit RTL und ntv. Das Bayerische Landesamt teilte mit, dass bisher 10,01 Mio. Erklärungen elektronisch eingegangen sind. Klingt viel, aber insgesamt geht es hier um rund 36 Mio. Erklärungen.

Lindner sagte in einem Interview weiter, dass „etwas mehr Zeit hilfreich ist“ und sprach von einer Verlängerung von „ein oder zwei Monaten“. Der Steuerzahlerbund hingegen fordert eine Verlängerung bis Ende Februar 2023, Haus&Grund sogar bis Ende Juni 2023. Hierzu Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke zur Funke Mediengruppe: „Wenn man bedenkt, wie viel Zeit sich der Staat bei der Reform gelassen hat, dann ist dieser Zeitraum mehr als angemessen. Weiter fordert er eine grundsätzliche Neuaufstellung der Reform. „Das Gesetz wirkt aus der Zeit gefallen. Die Leute mit einer komplexen Grundsteuer zu gängeln, während sie hohe Mehrbelastungen an anderer Stelle haben, passt nicht zusammen. Änderungen am Gesetz sind noch möglich.“

Aufgrund der schleppenden Abgabe der Erklärungen stand eine Fristverlängerung schon länger im Raum. Darüber entscheiden müssen allerdings die Bundeslänger. In der nächsten Woche wollen die Finanzminister der Länder hierzu eine Entscheidung treffen.

Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Vor der Corona-Krist deckten die Steuereinnahmen durch die Grundsteuer ca. 15% der Steuereinnahmen. Aus diesen Einnahmen werden z.B. Straßen, Spielplätze u.ä. gebaut. Die Grundsteuer ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Auch der Vermieter kann die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Geht es bei vielen Wohnungseigentümern um „ein paar Hundert Euro“ pro Jahr, kann der Betrag bei Häusern schnell in den vierstelligen Bereich gehen.

Doch wie viel jeder einzelne Eigentümer ab 2025 tatsächlich an Grundsteuer zahlen muss, bleibt noch offen. Das hängt entscheidend von den Hebesätzen der Gemeinden ab. Diese Faktoren können in den ca. 11.000 Gemeinden zwischen 0 und über 1.000% liegen. Und: die Hebesätze müssen erst zum 01.01.2025 festgelegt werden. Die Gemeinden sind zwar angehalten, die Einnahmen in etwas auf dem gleichen Niveau wie jetzt zu belassen, verpflichtet sind sie dazu aber nicht.

Fakt ist: Es kann teuer werden. Man fragt sich, ob man sich das Wohnen in Deutschland noch lange erlauben kann. Steigende Energiepreise, immer strengere Auflagen, Baumaterialmangel und die schwebende Grundsteuer – ein Ende ist nicht in Sicht!