Das ist ein Schock für alle Häuslebauer in Deutschland! Robert Habeck zieht die Notbremse und stoppt aufgrund einer Antragsflut und „Fehlsteuerung“ die Förderung für energieeffiziente Gebäude. Geplant ist jetzt eine grundlegende Reform. Die Anträge die bereits gestellt wurden, werden nicht mehr bewilligt. Natürlich wird die Schuld wieder der Groko in die Schuhe geschoben.

Die Neubauförderung des Effizienzhauses (wäre zum Monatsende ohnehin ausgelaufen) wird jetzt schon endgültig eingestellt. Dies teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium gestern mit. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass eine enorme Antragsflut im Januar die zur Verfügung stehenden Mittel deutliche übersteige. Sobald entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll die Förderung für Sanierungen wieder aufgenommen werden. Über die Neubauförderung werde man zügig entscheiden. Dies solle vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds passieren.

Die Förderung für Sanierungen soll den Angaben nach wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zügig entschieden.

Energiestaatssekretär Patrick Graichen hierzu: „Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht. Wir hätten diesen Schritt gerne vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt. Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. Ein Stopp der alten Förderung war deshalb unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig zu ordnen.“

Graichen meint hier das sogenannte Standard Effizienzhaus 55. „So wurden 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte.“ Diese Kritik geht an das Vorgänger-Ministerium von Peter Altmaier.

Michael Keller, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kurz und knapp: „Das war unbezahlbar!“ Nachdem die alte Bundesregierung mitgeteilt hatte (im November 2021), dass die Förderung für Neubauten nach KfW-Effizienzstandard 55 Ende Januar 2022 auslaufen würde, wurde dadurch eine übergroße Nachfrage ausgelöst. Patrick Graichen meint dazu, dass das falsche gefördert wird. „Wo Klimaschutz drauf stehe, müsse auch Klimaschutz drin sein. Aktuell fördern wir das Falsche und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann so nicht weitergehen.“ Wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, sollte auch künftig gezielt dort gefördert werden. Dies ist vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Graichen warf hierzu der Groko eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung vor“.

Die Vorgänger-Regierung kritisieren ist leicht. Es besser zu machen sehr schwer. Es lässt einen Nachgeschmack zurück – gerade, weil die Grünen am liebsten neue Einfamilienhäuser aus Klimaschutzgründen verbannen würden. Wie sich die Lage entwickelt, bleibt abzuwarten!