Seit Wochen wird über Robert Habeck´s Gas- & Ölheizungsverbot diskutiert und gestritten. Erst wurde das Verbot gekippt, dann „durch die Hintertür“ wieder aufgenommen, alle über 80 Jahre sollten ausgenommen sein… Die Liste kann man endlos weiterführen.

Zuletzt hatten rund 500 kommunale Versorger, wie z.B. die Stadtwerke, den Wirtschaftsminister gewarnt, dass seine Pläne nicht umsetzbar sind. Gasheizungen sollen also nur noch eingebaut werden dürfen, wenn der Versorger umweltfreundliches Öko-Gas, wie z.B. Wasserstoff, anbieten und das ab 2030.

Christian Lindner war noch Anfang April zufrieden mit diesem Kompromiss, versprach er doch, dass der Einbau von Gasheizungen weiter möglich sei. Was auf dem Papier schön aussieht, hat allerdings im echten Leben keine Chance: Die Versorger sagen, dass die Umstellung zeitlich nicht machbar ist – zu knapp! Heißt: ein komplettes Einbauverbot!

Versorger brauchen nach eigenen Angaben zwei bis drei Jahre, um alleine den Umbau von den Gasnetzen zu planen. Dann müssen sie eine stabile Herstellung und Lieferung von Öko-Gas sicherstellen. Auch das kann wieder mehrere Jahre dauern. Dann gibt es noch strenge Entschädigungspflichten für die Versorger: wenn ein Versorger ankündigt, dass er Wasserstoff anbietet und schafft es doch nicht, muss dieser alle Haushalte entschädigen, die sich zuvor eine Gasheizung haben einbauen lassen. Heißt im Klartext: keiner wird Öko-Gas anbieten, weil die finanziellen Risiken zu groß sind. Und das heißt wiederrum: die Grünen haben es geschafft, genauso wie sie es wollten.

Am Mittwoch soll die Ampel-Regierung den Vorschlag von Robert Habeck offiziell beschließen (Einbauverbot von Ölheizungen, Bedingungen für Gasheizungen). Kurz vor der Verabschiedung fordern Politiker der FDP den Wirtschaftsminister erneut zur Nachbesserung auf. Was passiert, wenn er sich weigert? Die FDP kann die Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett blockieren oder auf Änderungen dringen. Das alles bevor das Gesetz im Juni im Bundestag verabschiedet wird.

Es bleibt also immer noch die Hoffnung, dass irgendjemand mit gesundem Menschenverstand das richtige tut!