Habeck´s neuer Plan

Jeder zweite Deutsche wünscht sich den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch das scheint Herrn Habeck noch nicht genug. Sein erster „Heiz-Hammer“ ist noch nicht einmal richtig durch (die diese Woche angestrebte Abstimmung wurde bereits verschoben), da erscheint er auch schon mit dem nächsten, höchst fragwürdigen Vorschlag.

Mit dem Verbot von Öl- & Gasheizungen will Herr Habeck uns vorschreiben, wie wir künftig heizen sollen / dürfen. In seinem neuestem Gesetzesentwurf will er nun wissen, wie die Deutschen bisher heizen, wie gut Häuser gedämmt sind und wie hoch der Energieverbrauch ist. Der neue Streich soll „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ heißen und könnte bereits im Juni von der Regierung verabschiedet werden.

Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz fordern in dem Gesetz die Bundesländer und Kommunen auf, gebäudescharfe, jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln. Heißt: Mieter und Eigentümer müssen ihren Strom- und Heizverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Weiter sollen die Kommunen ermitteln, wie die Gebäude beheizt werden (zentraler Brennwertkessel, Therme, Etagenheizung) und wann die Anlage in Betrieb genommen wurde. Auch sollen „Informationen zum Gebäude“ erfasst werden. Hier mindestens Lage, Nutzung, Baujahr.

Was das für ein immenser Aufwand werden würde, kann man sich vorstellen. Die gesammelten Daten sollen dann dafür genutzt werden, eine Bestandsanalyse zu erstellen. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen sollen auch Daten aus Grundbüchern, Katasterämtern, Energieausweisen und Gebäuderegistern genutzt werden. Was das für uns heißt? Wir werden komplett durchleuchtet und überwacht. Was verbrauch Herr Meier an Wärme? Was Frau Müller an Strom?

Das offizielle Ziel: bis 2045 sollen alle Gebäude ohne Gas und Öl heizen. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit, diese Wärmepläne zu erstellen, Großstädte (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026. Die Wärmepläne sollen in den Folgejahren schrittweise umgesetzt werden. Und falls dies nicht geschieht drohen natürlich hohe Strafen.

Wo das noch hinführen soll, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Aber erstmal muss Wirtschaftsminister Habeck den Fragekatalog der FDP beantworten, bevor er sich um seinen nächsten Streich kümmern kann.