Mietpreisbremse bis 2025

Die Große Koalition unterstützt regulierende Maßnahmen zugunsten von Mietern und möchte die viel umstrittene Mietpreisbremse über das Jahr 2020 bis 2025 verlängern. Hierauf haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD bei einem Gespräch im Kanzleramt geeinigt. Dies erklärten Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht. Der Mietendeckel wurde 2015 eingeführt und schreibt in festgelegten Gebieten vor, dass die Miete bei einer Wiedervermietung von Bestandsimmobilien höchstens zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Bezahlbare Mieten seien eine zentrale, soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere.“ sagten Seehofer und Lambrecht.

Außerdem plant die Koalition den Berechnungszeitraum für die ortsüblichen Vergleichsmieten von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der Satz würde dadurch zugunsten der Mieter geringer ausfallen. Weiter sollen Mieter zu viel gezahlte Miete länger als bisher vom Vermieter zurückfordern. Hier ist von einem Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten dir Rede. Derzeit müssen Vermieter überhöhte Mieten erst ab dem Zeitpunkt der Rüge durch den Mieter erstatten.