Die Hoffnungen von Wohnungssuchenden richten sich, nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel, auf die Mietpreisbremse. Dafür ist ein Mietspiegel jedoch die Grundlage. Und hierauf haben sich Union und SPD nun geeinigt: Gemeinden über 50.000 Einwohner müssen einen Mietspiegel erstellen.

Durch den Mietspiegel können ortsübliche Vergleichsmieten in den Städten einfacher ermittelt werden. „Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen“, so SPD-Politiker Johannes Fechner gegenüber dem Handelsblatt. Die Union bestätigte die Einigung. „Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter“, sagte Fechner. Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine Verbesserung für alle Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen können. Weiter können sie so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen.

Für die Union ist es wichtig, dass die Mietspiegel das Marktgeschehen abbilden und frei von politischen Manipulationen sind. Dies teilte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak mit. „Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie bloße Zerrspiegel und würden Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren.“

Ohne Mietspiegel kann es keine Mietpreisbremse geben. „In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln“, erklärte SPD-Politiker Fechner.

Ein Mietspiegel wird genutzt, um ortsübliche Vergleichsmieten zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. Häufig hatte es in der Vergangenheit Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. (dpa)

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