Verbot für Einfamilienhäuser?

In letzter Zeit kam erneut die Diskussion auf, ob man den Neubau von Einfamilienhäusern verbieten lassen soll. Natürlich kann so ein Vorschlag nur von den Grünen kommen. Nachdem diese Diskussion hohe Wellen geschlagen hat, stellte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, klar, dass die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten wollen. Er schlug auch kein generelles Verbot neu gebauter Einfamilienhäuser vor. Allerdings sollen, wenn es nach Hofreiter geht, freistehende Häuser in neu entstehenden Baugebieten, vor allem im städtischen Raum, kaum noch vorkommen. Dabei stellen Politiker bereits schon jetzt hohe Hürden für den Immobilienkäufer und „Häuslebauer“.
Im Spiegel sagte Anton Hofreiter: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie und sorgen für die Zersiedlung und damit auch für noch mehr Verkehr. Deshalb sei in Zeiten von Klimakrise und Artensterben Skepsis gegenüber dieser Wohnform angebracht.“
Diese Debatte trifft eindeutig einen Nerv der Deutschen. Denn es ist immer noch so, dass der Traum vom eigenen Heim bei vielen an erster Stelle steht. Hinter der Debatte stehen auch die Angst und Sorge, dass Politiker zunehmend den Menschen vorschreiben wollen, wie sie wohnen dürfen und wie nicht. Hierfür braucht es keine Verbote: Debatten über Wohnungstausch münden bei manchen bereits in Bevormundung. Singles oder Paare sollen doch die zu große Wohnung mit Familien tauschen. Wer wie, wo und auf welcher m²-Größe wohnt, scheint dem politischen Entscheidungsspielraum zu obliegen. Noch ist ein solcher Tausch freiwillig, aber der Rechtfertigungsdruck, warum man nicht tauschen möchte, könnte aber zunehmen.

Politik gegen Eigentumsbildung

Manche Interessenten bekommen immer mehr das Gefühl, dass der Kauf von Immobilien politisch nicht erwünscht ist. Doch eigentlich wollte die Politik die Eigentumsbildung fördern. So wurde unter anderem das Baukindergeld eingeführt. Eine im Koalitionsvertrag geplante Prüfung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer endete allerdings ohne Ergebnis. Mit diesem Freibetrag sollte Familien der Erwerb erleichtert werden. Doch soweit kam es dann doch nicht. Die Grunderwerbsteuer ist ein hoher Kostenfaktor und liegt je nach Bundesland bei bis zu 6,5 % der Kaufsumme.
Ein weiteres Kostenrisiko ist die Reform der jährlich anfallenden Grundsteuer. Ab 2025 soll diese nach neuen Regeln erhoben werden. Dies soll eigentlich aufkommensneutral geschehen. Das heißt, ohne dass die Gesamtsteuersumme steigt. Doch angesichts der leeren Kassen der Städte und Gemeinden, natürlich auch durch Corona, werden Zweifel an diesem Versprechen immer lauter. Vermieter konnten bislang die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, so dass sowohl Mieter als auch Selbstnutzer die Steuer tragen müssen. Es gibt also noch keinen Unterschied beim Vergleich beider Gruppen. Eine Erhöhung würde also beide treffen. Dies kann sich künftig aber ändern und der Eigentümer würde hier benachteiligt. Von SPD, Grünen und Linken hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorstöße gegeben, die Mieter von der Steuer zu entlasten. Vermieter müssten also die Grundsteuer alleine tragen.
Doch schon jetzt steht Deutschland bei der Eigentumsbildung weit hinten. Nur etwa 40 % aller Haushalte deutschlandweit leben im Eigentum. Pro Kopf gerechnet liegt die Quote immerhin bei ca. 50 %, weil auf Eigentümerhaushalte mehr Personen entfallen. Hier ist es so, dass vor allem Familien im eigenen Haus wohnen. International verglichen ist diese Quote allerdings sehr niedrig.