Zuschuss für Wärmepumpen-Beratung gestoppt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat aufgrund der Ausgabensperre im Bundeshaushalt NEUN Förderprogramme vorerst auf Eis gelegt. Hierzu zählen unter anderem Bundeszuschüsse für Energieberatungen und das Aufbauprogramm Wärmepumpe. Diese wurden bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt.
Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe wurde z.B. die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und nachher auch warten sollen. Doch es werden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen – mit sofortiger Wirkung. Dies teilte die Bundesbehörde gestern mit. Projekte die bereits eine Förderzusage bekommen haben sind hiervon nicht betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Mrd. Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Nachträglich sollte das Geld für den Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung eingesetzt werden. Doch nun muss die Bundesregierung nach neuen Finanzierungswegen suchen.
Gestoppt wurden im Einzelnen die Fördermittel u.a. für: Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, klimafreundliche Kältemittel und serielle Sanierungen. Hiervon nicht betroffen ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude, ebenso wenig wie die Förderung von Wärmepumpen.
